Der BuKo kommt. Er kommt schon morgen und steht unter den Sternen Europas. Was gut einen Monat vor den Europawahlen auch nicht sehr verwunderlich ist. Und mit den Titel „Du Entscheidest Europa“ lernen auch alle gleich den GJ Claim kennen. Mit 25 Anträgen und 188 Änderungsanträgen sollten wir am Wochenende gut beschäftigt sein!
Der erste große Leitantrag des BuVos widmet sich dem Europawahlkampf. Mit dem Titel „Du entscheidest Europa!“ ist klar, was drin steckt, nämlich die Positionen der GRÜNEN JUGEND zu Europa noch einmal kurz und bündig für den Wahlkampf aufbereitet und aufgefrischt: Grenzübergreifende und solidarische Lösungswege aus der Krise, eine europaweite Energiewende sowie ambitionierte europäische Klimaziele, eine Asylpolitik, die die Bedürfnisse der Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellt, die Einbindung der Zivilgesellschaft über die Zukunft der europäischen Verträge, informationelle Selbstbestimmung, die Anerkennung des Globalen Südens als ebenbürtige Partner_innen und die Gleichstellung von Männern* und Frauen* sowie LGT*BQI Menschen stellen zentrale Punkte dar.
Der zweite Leitantrag beschäftigt sich mit den politischen Diskursen innerhalb Deutschlands, genauer gesagt mit der Großen Koalition und der junggrünen Opposition. Es wird Bilanz gezogen nach einem halben Jahr GroKo und im folgenden eine Stärkung der außerparlamentarische Opposition, ein grünes Gesamtkonzept, das über EEG-Debatten hinausgeht, und vieles mehr gefordert. Ein Schwerpunkt soll darauf gelegt werden, auf der Ebene der Jugendorganisationen die Basis für eine linke Regierungsperspektive zu schaffen und somit den Kontakt zu Jusos und Solid auszubauen.
Auch mit den insgesamt 17 V-Anträgen wird es einiges zu diskutieren geben! Ganz unter dem Motto des BuKos steht zum Beispiel V-11 „Europäische Energiewende? Jetzt!“, ein sehr präzises Plädoyer, wie europäische Energiepolitik aussehen sollte, zu dem keine Änderungsanträge gestellt wurden. (Sehr lesenswert für alle Öko-Aktivist_innen und Wahlkämpfer_innen.)
Im Antrag V-08 „Gegen den antiziganistischen Normalzustand“ geht es darum, klare Kante zu zeigen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma und sich für eine ernstzunehmende Gleichstellunspolitik einzusetzen. Hierbei wird unter anderem der Aufbau von Bildungsangebote gegen Antiziganismus, ein rassismussensibler Journalismus und eine europäische Verordnung zur Sanktionierung von Vertreibung sowie Marginalisierungspolitik gefordert.
V-3 greift das Thema Migration auf und fordert eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In V-10 geht es um die Verlängerung des Programmes „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, welches Arbeit gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterstützt, und V-05 befasst sich mit der Position der GRÜNEN JUGEND zur Alternative für Deutschland und fordert eine Bekämpfung der AfD mit allen politisch legitimen Mitteln.
Um die transparente Aufklärung der deutschen Waffenlieferungen an Syrien, die namentliche Nennung derjeniger, die für diese Waffenlieferungen zuständig waren sowie ein allgemeines Verbot von Waffenlieferungen in Unrechtsregime geht es in V-04.
V-16 befasst sich wiederum mit europäischer Sicherheitspolitik und bezieht sich dabei auch auf das Urteil des europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung.
Von mehr Diplomatie handelt V-12 und fordert in erster Linie die Schaffung bzw. Stärkung global agierender friedensstiftender Strukturen sowie die Begrenzung von militärischen Interventionen auf humanitäre Notsituationen.
Der Antrag V-06 “Wandel durch Annäherung – grüne Sprachlosigkeit in der Krim-Krise überwinden“ beschäftigt sich ebenfalls mit Konfliktbewältigung. Nach einer generellen Analyse der Lage auf der Krim folgt unter anderem die Forderung nach einer Erneuerung der ukrainischen Übergangsregierung, der Einbindung Russlands in ein gesamteuropäisches System und der konsequenten Sanktionierung von Völkerrechtsverletzungen. Es gibt eine Generalalternative des BuVos und sicherlich eine spannende Debatte auf dem BuKo!
Aber auch für sozialpolitisch Interessierte ist was dabei: In V-07 geht es um Verteilungsgerechtigkeit in der Rentenpolitk. Wer bekommt ab wann wie viel Rente und wie wird das Ganze finanziert?! Fragen, die die meisten Mitglieder der GRÜNEN JUGEND bisher wenig beschäftigt haben. Dennoch ein wichtiges Themenfeld, zu dem wir uns nun positionieren werden.
Weitere gesundheitspolitische Felder werden in V-02 „Du Psycho“, wo es um eine bessere Versorgung und Behandlung von psychisch kranken Menschen geht, und in V-13, welcher eine würdevolle Geburtshilfe gefordert, abgedeckt. Außerdem thematisiert V-01 die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe.
Des Weiteres fordert V-09 eine Abschaffung des Warnschussarestes für Jugendliche. Mit einem lebensnahen medialem Jugendschutz beschäftigt sich V-14, und kritisiert dabei den Staatsvertrag zu Jugendmedienschutz.
Der Dringlichkeitsantrag V-17 spricht sich gegen die antisemitische Rhetorik von Ken Jebsen alias Ken FM und der neureichen „Friedensdemos“ aus, da seine Kritik am Kapitalismus rechts sei und hat nichts mit einer emanzipierten-linken Kapitalismuskritik zutun habe.
Sehr umstritten dürfte dafür V-15 „Ein klares „Nein“ zur Roten Hilfe“ sein. Besonders da er sich auf die eigentlich abgelehnte Extremismus Theorie stützt. Sollte alledings der letzte Änderungsantrag eine Mehrheit bekommen, fordert die GRÜNE JUGED vielleicht bald ein klares „Nein“ zur Jungen Union.
Auch die Satzungsänderungen werden auf diesem BuKo das erste mal größere Auswirkungen haben. Seid dem 1.1.2014 ist die neue Satzung in Kraft getreten und es gibt im wesentlichen vier große Änderungen! Die erste seht ihr in diesem Augenblick vor euch. Der SPUNK ist online und wir werden in diesem Jahr zum ersten mal direkt vom Bundeskongress berichten, yeah!
Eine weitere große Veränderung stellt die Streichung des Bundesausschusses dar, was zu Folge hat, dass viele Ämter die letztes Jahr noch in gemütlicher Runde eben auf dem BA abgehandelt wurden, nun auf einem BuKo gewählt werden. Diese Veränderung betrifft beispielsweise den Frauen*- und Genderrat und vieles mehr.
Das Präferenzwahlsystem ist das neue Verfahren mit dem wir auf dem BuKo wählen werden. Es hat viele Vorzüge, muss aber noch durch den ersten Praxistest! Eine detaillierte Erklärung des Wahlsystems findet ihr auch unter http://gjspunk.de/2014/03/praeferenzwahlsystem/ .
Vorsicht! Auch die Fristen haben sich nun aus organisatorischen Gründen geändert. Somit kann sich keine_r mehr spontan auf Ämter die im großen Plenum gewählt werden, bewerben. (Dies schließt nicht die Wahlen in den einzelnen Fachforen mit ein.)
Insgesamt werden am Samstag dann aber so einige Gremien der GRÜNEN JUGEND neu besetzt. Neben dem vorhin schon erwähnten Frauen*- und Genderrat, wird die Internationalen Koordination sowie die SPUNK-Redaktion gewählt. Zudem werden die zwei Posten der freie Koordinator_innen besetzt.
Alle diese Wahlen finden im Präferenzwahlsystem statt! Lest euch die Bewerbungen gut durch, denn es wird keine Bewerbungsreden mehr geben! Auf den Treffen der Fachforen werden darüber hinaus ebenfalls neue Koordinierende gewählt. Hierbei ist eine spontane Bewerbung wie erwähnt möglich.
Soviel von uns. Wir freuen uns ab morgen live vom Buko berichten zu können!
Miene & Marc René